Jungs gestörtes Verhältnis zur Demokratie

11Okt09

Der zum Teil heftig kritisierte und vom deutschen Oberst Klein geführte Bombenangriff auf zwei Tanklaster hat das Ansehen von CDU-Verteidigungsminister Jung ziemlich beschädigt. Damit da bei einer rechtlichen Beurteilung nicht in letzter Instanz zu Ungunsten von Klein/Jung geurteilt wird, hat das Verteidigungsministerium mal eben ein Veto gegen die Besetzung eines “ungedienten” Juristen eingelegt. Interessanterweise muss ein Richter seinen Wehrdienst nicht geleistet haben, noch hat das Verteidigungsministerium Befugnis bei einer Richterbesetzung ein Veto einzulegen… wenn es da nicht eine Vereinbarung zwischen diesem und dem Justizministerium von 1970 gäbe.

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Schlagworte: cdu, politik